Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform domulex.ai, betrieben von:

Home Invest & Management GmbH
Zur Maate 19
31515 Wunstorf
Handelsregister: AG Hannover, HRB 220181
(nachfolgend „Anbieter")

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Plattform domulex.ai geschlossen werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) domulex.ai ist eine KI-gestützte Informationsplattform für Immobilienrecht einschließlich Immobilien-Steuerrecht. Die Plattform bietet:

• KI-Chat zur Beantwortung von Fragen zum deutschen Immobilienrecht
• Steuerrechtliche Informationen (AfA, Grunderwerbsteuer, Spekulationsfrist, Werbungskosten)
• Zugang zu einer Datenbank mit Rechtstexten (BGB, WEG, BauGB, EStG, BFH-Urteile etc.)
• Vertragsanalyse-Funktionen (je nach Tarif)
• Fallanalyse und Rechtsprüfung (je nach Tarif)

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annimmt.

(3) Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(4) Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet.

§ 4 Tarife und Preise

(1) Die Plattform bietet verschiedene Tarife an:

(2) Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

§ 5 Zahlung und Abrechnung

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es werden folgende Zahlungsmethoden akzeptiert:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• SEPA-Lastschrift
• Weitere über Stripe verfügbare Zahlungsmethoden

(2) Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsintervall.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei monatlicher Zahlung) bzw. einem Jahr (bei jährlicher Zahlung).

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode erfolgen. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder per E-Mail an kontakt@domulex.ai erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen
• Keine Inhalte einzugeben, die rechtswidrig, beleidigend oder schädlich sind
• Die Plattform nicht zu manipulieren oder zu überlasten
• Keine automatisierten Abfragen (Bots, Scraper) ohne Genehmigung zu nutzen

(2) Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Keine Haftung für KI-Inhalte: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der KI generierten Informationen. Die Nutzung der KI-Antworten erfolgt auf eigenes Risiko.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine rechtliche Entscheidung entstehen, die auf Grundlage der von der Plattform bereitgestellten Informationen getroffen wurde.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten, Updates oder aus technischen Gründen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Datenbanken, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(3) Die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe von Inhalten der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsererDatenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Wunstorf).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.